| 04.02.2010 - SPD-Landtagsabgeordnete Ute Schäfer wirbt für die „Gemeinsc |
 Lage (wi). Ute Schäfer, Lagenser Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Gesamtschule in Morsbach vorläufig zu genehmigen. Frau Schäfer bekräftigte in Lage vor Journalisten, dass „mit dieser Entscheidung das Oberverwaltungsgericht der gesamtschulfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Schulministerin einen Riegel vorschiebt.“
Frau Schäfer führte weiter aus, dass die SPD den kommenden Landtagswahlkampf mit den Schwerpunkten „Schulpolitik“ bzw. „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“ einerseits sowie „Stärkung der Kommunalfinanzen“ andererseits führen werde. Lege man die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahl zu Grunde, könne sich die SPD berechtigte Hoffnungen machen, alle drei lippischen Landtagsdirektmandate zu gewinnen. Die aktuelle Umfrage zeige, so Frau Schäfer, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik anderer Ansicht seien als die CDU/FDP-Landesregierung: „Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen gestellt werden in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen.“ Auch unter den CDU-Anhängern gebe es eine Mehrheit für „längeres gemeinsames Lernen“. Eine Zustimmung von 60 Prozent der Bevölkerung für längeres gemeinsames Lernen mache deutlich, dass die SPD mit ihrem Bildungskonzept „Beste Bildung für alle“ auf dem richtigen Weg sei. Mit einer SPD-Regierung in Düsseldorf werde es nach der Landtagswahl am 9. Mai kein „Weiter so“ in der Schulpolitik geben. Ute Schäfer: „Wir wollen, dass alle Kinder über die Grundschulzeit hinaus länger gemeinsam lernen.“ Hinsichtlich einer Reform des Bildungssystems und der Schulstruktur setze die Landes-SPD auf die „Gemeinschaftsschule“ als den richtigen Weg. Auch wenn an den Hauptschulen gute Arbeit geleistet werde, stehe diese Schulform unter besonderem Druck. Hauptschulen litten unter einer niedrigen Akzeptanz. Trotz guter Arbeit der Kollegien sei die Hauptschule durch ihre Stellung im Schulsystem und die damit verbundenen Auswirkungen kaum in der Lage, den Schülerinnen und Schülern Anreize und berufliche Perspektiven zu bieten. Bei der Reform des Bildungssystems und der Schulstruktur dürfe es nicht mehr um das „Ob“, sondern es müsse um das „Wie“ einer Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit in der Sekundarstufe I gehen, um anschließend den Weg in die gymnasiale Oberstufe bzw. auf das Berufskolleg oder in die berufliche Ausbildung zu eröffnen. Deshalb strebe die NRW-SPD perspektivisch ein „vollständig integratives System“ an, das bis zum ersten qualifizierenden Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führe. Die SPD setze nicht auf eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre, sondern auf die Gemeinschaftsschule, die u.a. folgenden Prinzipien folge: Gemeinschaftsschule Die Gemeinschaftsschule nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich. Am Ende der Klasse 10 können alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I erreicht werden. In den Klassen 5 und 6 findet für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt. Ab Klasse 7 oder später wird nach gemeinsamer Entscheidung der Schule, des Schulträgers und der Eltern entweder ein vollständig integrierter Unterricht weitergeführt oder eine Differenzierung beispielweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen vorgenommen. Damit die Gemeinschaftsschule mehr werde als eine neue Schulform bzw. eine bloße Schulstrukturreform, die für sich genommen noch kein besseres und gerechteres Lernen verheiße, sei auch eine Reform des Unterrichts und seiner Rahmenbedingungen erforderlich, um die bestmögliche individuelle Förderung und das gemeinsame Lernen aller Kinder, unabhängig von nationaler, ethnischer und sozialer Herkunft zu ermöglichen. Unterrichtsflankierende Unterstützungsangebote für alle Schüler und Schülerinnen seien dafür erforderlich. Kommunalfinanzen Auch in Sachen Kommunalfinanzen sei die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen anderer Meinung als die Landesregierung: Ein überwältigende Mehrheit wolle, dass die Landesregierung den Kommunen aus ihrer dramatischen Finanzkrise heraushelfe. Während die Menschen den Niedergang ihrer Städte und Gemeinden hautnah miterlebten, belasse es Schwarz-Gelb bei Appellen an die kommunale Adresse, sich auf die Pflichtausgaben zu konzentrieren und freiwillige Leistungen einzuschränken oder zu streichen. Ute Schäfer: „Die freiwilligen Leistungen sind aber genau das, was die Kommunen lebens- und liebenswert macht.“ Mit der Wassertemperaturabsenkung in Hallenbädern oder der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung könnten die mittlerweile „nahezu handlungsunfähigen“ NRW-Kommunen ihr strukturelles Defizit nicht überwinden. Das Land, das den Kommunen in den vergangenen fünf Jahren in der Summe drei Milliarden Euro an Zuschüssen gestrichen habe, müsse Wege aus der Schuldenkrise eröffnen. Ein Vorschlag der NRW-SPD in dieser Hinsicht sei eine (Teil) Übernahme der von den Kommunen aufzubringenden Zinslast durch das Land. |